6-Jahre-Mietenstopp in Bayern jetzt

Wohnen muss bezahlbar bleiben! Deshalb hat die BayernSPD im Bündnis mit der SPD München, dem Mieterverein München e.V sowie weiteren Partnern das Volksbegehren „6-Jahre-Mietenstopp“ gestartet. In einem ersten Schritt sind 25.000 Unterschriften nötig. Der Gesetzesentwurf zum Volksbegehren sieht vor, Mieterhöhungen in 162 bayerischen Städten und Gemeinden bei laufenden Mietverhältnissen sechs Jahre lang zu unterbinden. Auch bei Staffel- und Indexmietverträgen werden die Mieten eingefroren. Vom Gesetz ausgeschlossen sind Mieten in Neubauten (ab 1. Januar 2017), da Investitionen nicht gebremst werden sollen.