Zur Finanzlage in unserer Gemeinde. Pressemitteilung der SPD-Gemeinderatsfraktion
Die Finanzlage der Kommunen in Deutschland hat sich ganz erheblich verschlechtert. Nach dem Rekorddefizit von 24,8 Milliarden im Jahr 2024 summiert sich das Minus im ersten Halbjahr 2025 bereits auf 19,7 Milliarden Euro. Auch unsere Gemeinde hat ganz erhebliche Probleme, einen ausgeglichenen Haushalt aufzustellen.
Betrieb und Unterhalt unserer Liegenschaften wie Bürgerhaus, Schwimmbad oder Sporthallen, die stark angestiegenen Personalkosten und die Erfüllung gesetzlicher Vorgaben für die Kinderbetreuung wie beispielsweise die stufenweise Einführung eines Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung sind kaum mehr zu stemmen.
In einer ähnlich angespannten Haushaltslage hat sich Oberschleißheim vor drei Jahrzehnten befunden. Als Elisabeth Ziegler (SPD) das Amt der Bürgermeisterin 1996 von ihrem Vorgänger, Herrmann Schmidt (CSU), übernahm, war die Gemeinde so hoch verschuldet, dass das Landratsamt als Rechtsaufsichtsbehörde jede weitere Kreditaufnahme untersagte. In ihrer Amtszeit hat Elisabeth Ziegler keine neuen Kredite aufgenommen und mit ihrer umsichtigen Finanzpolitik die Schulden von 10,8 auf 4.1 Mio. Euro gesenkt.
Bei manchen Entscheidungen zeigen sich die fatalen Auswirkungen erst Jahre später. Die Gemeinde Oberschleißheim kämpft seit Jahren mit – im Vergleich zu den anderen Städten und Gemeinden im Landkreis München - niedrigen Gewerbesteuereinnahmen. Im Jahr 2013 sollte ein neues Gewerbegebiet entlang der A92, nördlich der B471, ausgewiesen werden. CSU, Grüne und einige andere Organisationen konnten in einem Bürgerentscheid eine knappe Mehrheit der Wählerinnen und Wähler davon überzeugen, diese Ausweisung abzulehnen. Damit war für lange Zeit die Chance vertan, die Gewerbesteuereinnahmen der Gemeinde zu erhöhen und damit die Investitionen in die Infrastruktur für unsere neuen Wohnbaugebiete mit mehr als 700 Wohnungen zu finanzieren. Das jetzt in der Planung befindliche Gewerbegebiet südlich der B471, im Anschluss an die Tierärztliche Fakultät, wird voraussichtlich noch mindestens 5 Jahre nichts zum Gemeindehaushalt beitragen.
Im Haushalt 2026 hat Bürgermeister Böck viele schmerzhafte Streichungen für unsere Bevölkerung vorgesehen. Vorschläge für Einsparungen bei den explodierenden Personalkosten legt er aber nicht vor. Es soll alles in der Verwaltung so weitergehen wie bisher. Das ist nicht nachvollziehbar. Aus unserer Sicht ist ein Einstellungsstopp unumgänglich.
Ganz erheblich zur schlechten Finanzlage unserer Gemeinde tragen zwei katastrophale Effekte bei: Bei der Greensill-Pleite im Jahr 2021 hat Oberschleißheim nach gegenwärtigem Stand 5 Mio. Euro verloren. Der heutige Bürgermeister hatte 2020 2 Mio. Euro und sein Vorgänger 2019 3 Mio. € eigenverantwortlich mit hohem Risiko bei einer Bank ohne Einlagensicherung angelegt. Schutz vor Verlusten im Falle einer Insolvenz gab es also nicht, das war auch bekannt. Einer der allgemeinen Haushaltsgrundsätze (Art. 61 GO) der Gemeindeordnung verpflichtet die Gemeinde aber, „bei der Führung der Haushaltswirtschaft finanzielle Risiken zu minimieren“.
Als Reaktion mussten im Jahr 2022 die Planungen für ein neues Hallenbad, in die bereits über eine Million Euro an Planungskosten geflossen waren, auf Eis gelegt werden. Es ist äußerst unwahrscheinlich, dass sich unsere Gemeinde im nächsten Jahrzehnt ein Hallenbad wird leisten können, das etwa 18,5 Mio. Euro kosten würde. Zu einem ähnlich schlimmen Desaster hat sich der Bau von 11 Personalwohnungen „Am Frauenfeld“ entwickelt. Die Kostenberechnung lag ursprünglich bei 4,3 Millionen Euro. Gegenwärtig sind bereits 8,3 Millionen aufgelaufen, es liegen aber noch nicht alle Schlussrechnungen vor. Die Kosten haben sich beinahe verdoppelt, die Gemeinde muss 4 Millionen Euro mehr tragen als geplant. Es fehlen also über 10 Mio. Euro, die für Investitionen, als Rücklage oder für eine geringere Kreditaufnahme dringend gebraucht würden.
In einer Haushaltskrise müssen alle Fakten auf den Tisch. Auch wenn sie für den Bürgermeister und die Verwaltung unangenehm sind. Dass der Haushaltsentwurf des Bürgermeisters im Finanzausschuss und danach im Gemeinderat ohne größere Diskussionen abgesegnet wird, ist nicht anzunehmen. Dazu sind die Angriffe auf die soziale Infrastruktur unserer Gemeinde zu massiv.
(Fraktion der SPD: Harald Müller, Irene Bogdain, Erich Elsner, Tobias Pflügler)