Wahlprogramm der SPD: Oberschleißheim 2014-2020

03. Februar 2014

Die Oberschleißheimer SPD möchte auch in den nächsten sechs Jahren den Bürgermeister stellen und mit ihren Gemeinderätinnen und Gemeinderäten Politik für Oberschleißheim gestalten. Mit diesem Programm möchten wir uns für die Geschicke des Ortes einsetzen.

Daten der Ortskarte von OpenStreetMap - Veröffentlicht unter ODbL

Ortsentwicklung - Wohnen und Gewerbe

• Das Wachstum unserer Gemeinde muss auch weiterhin organisch geschehen.
• Zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum müssen der genossenschaftliche Wohnungsbau und weitere Einheimischenmodelle gefördert werden.
• Wir wollen das Baugebiet an der Hirschplanallee nach Westen erweitern und die Freifläche zwischen Moosweg, Schäferanger und St. Margarethenstraße zu einem Wohngebiet entwickeln, wobei wir auch generationenübergreifende Konzepte vorsehen.
• Für eine lebendige Ortsmitte am Bürgerplatz und in der Parksiedlung! Zur Aufwertung der Parksiedlung ist auch die Fortführung des Programms „Soziale Stadt“ unverzichtbar.
• Wir begrüßen das Vorhaben von REWE, einen Vollsortimenter am Stutenanger zu errichten und werden uns für den Erhalt der bisher ansässigen Geschäfte stark machen.
• Nach dem Verkauf der Wohnhäuser am Stutenanger 6, 8 und 10 werden wir uns für deren Bewohner einsetzen und die Einhaltung der Sozialcharta durch den neuen Eigentümer fordern.
• Nachdem die Tierärztliche Fakultät für ihre Verlegung nach Oberschleißheim westlich der Sonnenstraße deutlich weniger Fläche beansprucht als zunächst vorgesehen, kann das von der SPD schon 2001 beantragte Gewerbegebiet südlich der Fakultät realisiert werden.
• Eine weitere Möglichkeit ist die Erweiterung des bestehenden Gewerbegebietes an der Sonnenstraße entlang der Bahn nach Süden bis über den Würmkanal.
• Unsere Gemeinde muss Einfluss darauf haben, welche Betriebe sich in Oberschleißheim ansiedeln können. Ein geeignetes Mittel dafür sind vorhabenbezogene Bebauungspläne.
• Der Erhalt von Gebäuden mit historischer Bedeutung (z.B. Kreuzhof und Alter Bahnhof) liegt uns am Herzen.

Umwelt und Energie

• Die geschützten Flächen im Dachauer Moos, die Heideflächen und die Wälder müssen erhalten werden. Wir lehnen eine weitere Bebauung in diesen Bereichen grundsätzlich ab.
• Wir wollen Oberschleißheimer bleiben und nicht mit Unterschleißheim zusammenwachsen! Das Trenngrün zwischen Ober- und Unterschleißheim gilt es zu bewahren!
• Unsere Gemeinde wird Vorbild in Energiefragen bleiben, z.B. durch den Ausbau des Energiesparprogramms und durch energieeffiziente Bauweise bei eigenen Gebäuden.

Verkehr

• Beim 2013 erstellten Radwegekonzept haben der Neubau eines Radweges nach Garching und die Beleuchtung des bestehenden Radweges nach Feldmoching oberste Priorität.
• Wir halten am Ergebnis des Bürgerentscheids zum Bahnübergang fest und wollen uns auf Lösungen konzentrieren, bei denen die Bahn unter der B471 hindurchgeführt wird.
• Den vom Bund finanzierten Lärmschutzwall an der A92 werden wir aus Rücklagen aufstocken.
• Unser Lärmschutzfensterprogramm hat sich bewährt und wird fortgeführt.
• Der Nahverkehrsplan des Landkreises bringt Verbesserungen für den Oberschleißheimer Busverkehr. Wir werden alle seitens der Gemeinde notwendigen Maßnahmen umsetzen.
• Die 3. Startbahn am Flughafen München lehnen wir ab und werden uns deshalb in allen Verfahrensschritten gegen sie aussprechen.

Kinderbetreuung und Schulen

• Wir werden die Vereinbarkeit von Familie und Beruf fördern durch bedarfsgerechten Ausbau der Kindergärten und Kinderkrippen sowie durch Errichtung weiterer Ganztagesklassen. Alle Schulkinder sollen auch in den Ferien betreut werden können!
• Zusatzangebote wie die Sprachförderung in den Kindertagesstätten und das Programm „Lern mit“ des Kreisjugendrings werden wir erhalten und ausbauen.
• Eine unverzichtbare Ergänzung ist die offene Kinder- und Jugendarbeit der Jugendfreizeitstätte Planet 'O', die sich auch weiterhin unserer Unterstützung sicher sein kann.

Vereine und Sport

• Wir begrüßen und unterstützen die Arbeit des Vereinsstammtisches!
• Wir werden auch weiterhin für einen bedarfsgerechten Ausbau der Sportanlagen eintreten und lehnen Hallenbenutzungsgebühren entschieden ab. Wir denken auch an eine Anmietung von Platz- und Hallenkapazitäten, z.B. beim FC Bayern an der Ingolstädter Straße.
• Ein Haus der Vereine, insbesondere auch zur Unterbringung von Volkshochschule und Nachbarschaftshilfe ist zur Förderung des Vereinslebens außerhalb des Sportbetriebs dringend erforderlich.
• Wir werden unser Hallenbad erhalten und die Öffnungszeiten ausweiten.

Senioren

• Seniorengerechte Angebote im Sportbereich werden wir ausbauen.
• Wir wollen unsere Senioren dabei unterstützen, möglichst lange ein selbstbestimmtes Leben in den eigenen vier Wänden zu führen. Die Sozialverbände und Kirchen, die viele Angebote für unsere Senioren tragen, können sich auf unsere Unterstützung verlassen.
• Die Straßen, Wege und Plätze in Oberschleißheim müssen barrierefrei sein und genügend Ruhezonen zum Aufenthalt bieten, z.B. durch Aufstellen von mehr Bänken.

Finanzen, Verwaltung und Bürgerbeteiligung

• Die Gemeinde hat in der Amtszeit von Elisabeth Ziegler keine Kredite aufgenommen und die Schulden von 10,8 auf 4,1 Mio. Euro gesenkt, trotzdem aber wichtige Investitionen getätigt, z.B. Kinderkrippe, Schulmensa, Gymnastikhalle und vieles mehr. Diese umsichtige Finanzpolitik werden wir fortführen, mit dem Ziel einer schuldenfreien Gemeinde.
• Unsere Verwaltung arbeitet gut und bürgernah. Das soll so bleiben.
• Wir werden die Bürgerinnen und Bürger in die wesentlichen politischen Entscheidungen am Ort einbinden und das bestehende bürgerschaftliche Engagement unterstützen.

Liebe Oberschleißheimerinnen, liebe Oberschleißheimer!
Wir wollen die erfolgreiche Kommunalpolitik der letzten 18 Jahre fortführen. Elisabeth Ziegler hat Oberschleißheim vorangebracht. Florian Spirkl wird als Bürgermeister diese Politik für unseren Ort fortsetzen. Auf der Liste der SPD finden Sie sowohl erfahrene Gemeinderäte als auch qualifizierte, engagierte junge Frauen und Männer, die Zukunft sicherstellen. Unser Bürgermeister braucht eine starke SPD-Fraktion an seiner Seite, um Oberschleißheim erfolgreich gestalten zu können. Deshalb bitten wir Sie am 16. März um Ihre Stimme und in den nächsten 6 Jahren um Ihre aktive Mitwirkung.