Veranstaltungshinweis, 19.02., 19 Uhr: Finanznot der Kommunen: Selbstverschuldet? Was tut der Freistaat Bayern? Veranstaltung
Die finanzielle Lage der bayerischen Gemeinden ist so angespannt wie seit Jahren nicht mehr. Steigende Ausgaben, wachsende Pflichtaufgaben sowie stagnierende oder sinkende Einnahmen bringen viele Kommunen an ihre Belastungsgrenze. Sind die „fetten Jahre“ vorbei? Vor diesem Hintergrund lädt die SPD Oberschleißheim zu einer öffentlichen Diskussionsveranstaltung im Bürgerzentrum Oberschleißheim ein.
Am 19. Februar 2026 wird Christiane Feichtmeier, Mitglied des Bayerischen Landtags (MdL), im Bürgerzentrum Oberschleißheim (Theodor-Heuss-Straße 29) zu Gast sein. Im Gespräch mit dem Zweiten Bürgermeister von Oberschleißheim und Bürgermeisterkandidaten der SPD Harald Müller steht die zentrale Frage im Mittelpunkt:
Wie können Bayerns Gemeinden finanziell wieder handlungsfähig werden?
Den Kommunen wird häufig vorgeworfen, ihre finanzielle Schieflage selbst verschuldet zu haben. Die Frage, ob in guten Jahren zu viel ausgegeben, zu wenig vorgesorgt und nachlässig mit Steuermitteln umgegangen wurde, steht im Raum. Andere argumentieren hingegen, dass gesetzlich übertragene Aufgaben ohne ausreichende Gegenfinanzierung, steigende Sozialausgaben sowie hohe Investitionsbedarfe bei Infrastruktur, Kinderbetreuung und Klimaschutz die Städte und Gemeinden vor enorme Herausforderungen stellen.
Die Diskussion soll beleuchten,
– welche Verantwortung der Freistaat Bayern für die kommunale Finanzlage trägt,
– welche Maßnahmen bislang ergriffen wurden und
– welche weiteren Schritte notwendig wären, um Kommunen langfristig zu stärken.
„Unsere Gemeinden sind das Rückgrat der Demokratie vor Ort. Wenn sie finanziell ausgehungert werden, leidet am Ende die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger“, betont Harald Müller. Ziel der Veranstaltung sei es, konkrete Lösungsansätze zu diskutieren und die Perspektive der Kommunen stärker in die Landespolitik einzubringen.
Die Veranstaltung richtet sich an interessierte Bürgerinnen und Bürger und bietet Raum für Fragen und Austausch. Der Eintritt ist frei.
(hm)
