Statement der Altbürgermeisterin zu Aussagen des aktuellen Bürgermeisters
Im Zusammenhang mit dem Bürgerentscheid zur „Beseitigung des höhengleichen Bahnübergangs mit einer Unterführung“ hat Bürgermeister Kuchlbauer einen Post auf seiner Facebook-Seite veröffentlicht. Eine Diskussion in anderen Medien folgte. Neben mehreren aus meiner Sicht sachlich nicht haltbaren Aussagen zur Straßenunterführung behauptet Bürgermeister Kuchlbauer:
- ich zitiere ihn hier wörtlich -
„Die alte bestehende Planung wurde mit der Vorgabe gemacht, möglichst teuer zu sein und unrealistisch, um eine eventuelle Tieferlegung der Bahn überhaupt ins Rennen zu schicken.“
Wer diese Vorgabe gemacht haben soll, bleibt offen.
Die von Bürgermeister Kuchlbauer sogenannte „alte bestehende Planung“ ist die bisher einzige überhaupt vorliegende Planung zu einer Straßenunterführung. Sie wurde vom zuständigen Straßenbauamt München erarbeitet und im Jahr 2000 von dessen Leiter unterschrieben.
Ich war von 1996 bis 2014 die Erste Bürgermeisterin und fühle mich auch heute noch verantwortlich für Vorgänge, die von mir und meiner Verwaltung nach bestem Wissen und Gewissen bearbeitet wurden.
Die von Bürgermeister Kuchlbauer öffentlich verbreitete Unterstellung ist geeignet, mich und meine damaligen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen. Ich fordere ihn deshalb auf zu benennen, wer Vorgaben für die Planungen gemacht haben soll, und die Quellen vorzulegen, mit denen er das beweisen zu können glaubt.
Die Prüfung weiterer rechtlicher Schritte behalte ich mir vor.
Ihre Elisabeth Ziegler