SPD-Podiumsdiskussion zur Polizeihubschrauberstaffel

04. Mai 2018

Am 2. Mai 2018 fand im Oberschleißheimer Bürgersaal eine SPD-Podiumsdiskussion zur Ansiedlung der Polizeihubschrauberstaffel in unserem Ort statt.

Unter reger Beteiligung von Oberschleißheimer Bürgern diskutierten die stellvertretende Landrätin Annette Ganssmüller-Maluche, der Landttagsabgeordnete Prof. Peter Paul Gantzer und Bürgermeister Christian Kuchlbauer über die geplante Verlegung der Polizeihubschrauberstaffel vom Flughafen München II nach Oberschleißheim.

Am Ende fasste Frau Ganssmüller-Maluche so zusammen:

"Ich sehe Intransparenz im Verfahren und fehlende Fakten.

1. Der Bedarf nach einer Verlegung aufgrund Zeitverzögerungen am jetzigen Standort Flughafen München II ist nirgendwo mit Zahlen belegt. Er wird einfach nur behauptet.

2. Die angeblichen Synergieeffekte mit der Hubschrauberstaffel des Bundesgrenzschutzes in Oberschleißheim sind nirgendwo aufgelistet und nachvollziehbar belegt. Da es sich außerdem um unterschiedliche Hubschraubertypen handelt, sind diese Synergieeffekte auch mehr als fragwürdig.

3. Das bayerische Innenministerium behauptet, dass es keine Alternativstandorte gibt. Auch hier wird kein Nachweis geführt. Es gibt keine schriftlich nachvollziehbare Bearbeitung der alternativen Standorte. Auch hier werden einfach nur Behauptungen aufgestellt, die nicht nachprüfbar sind. Die Frage von Alternativstandorten muss erneut gestellt werden.

4. Die Grundlagen für das Lärmschutzgutachten – Anzahl der Flüge, vor allem der Übungs- und Trainingsflüge auch nachts - waren fehlerhaft bisher. Es gibt also keine korrekte Lärmschutzberechnungen!

5. Zum besseren Einsatz des Instrumentenfluges wurde vor 20 Jahren der Wechsel von Neubiberg zum Flughafen München II beschlossen. In Oberschleißheim kann es aufgrund der Feldsituation und Nebelbildung wieder zu deutlichen Einschränkungen des Instrumentenfluges und damit zu einer Verschlechterung der Einsatzsituation kommen. Diese Thematik fehlt bisher völlig im Planfeststellungsverfahren."

Die SPD Oberschleißheim dankt der stellvertretenden Landrätin für diese von uns und auch von Bürgermeister Christian Kuchlbauer und von den anwesenden 50 Besucherinnen und Besuchern fast gänzlich mitgetragenen Einschätzung. Auch unser Landtagsabgeordneter Peter Paul Gantzer konnte in der Diskussion all diesen offenen Fragen keine Fakten entgegenstellen. Insgesamt sind wir sehr besorgt, dass der Staat bei so vielen Fragen so intransparent bleibt. Aus Sicht der SPD Oberschleißheim, die auch unser Fraktionssprecher Florian Spirkl pointiert vortrug, muss diese zusätzliche Lärmbelastung für den Ort zudem deshalb abgelehnt werden, weil wir im Norden Münchens mit Verkehr ohnehin schon überbelastet sind und die wenigen Naturgebiete zum Wohle der Bevölkerung geschont werden müssen.