SPD-Europakandidat fordert mehr Europa
Nicht mal mehr vier Wochen sind es bis zur Europawahl, die am 26.05.2019 stattfindet. Doch dieses Mal ist es mehr denn je eine richtungsweisende Wahl für die Europäische Union. Zu dieser Einschätzung kommt der SPD-Europakandidat Korbinian Rüger, der letzte Woche nach Oberschleißheim kam, um das Europa-Programm der SPD vorzustellen. Er selbst hat eine klare Vision: Die „Vereinigten Staaten von Europa“.
Unter dem Titel „Wie geht es weiter mit Europa?“ zeigte Rüger drei Szenarien auf, wie sich die verschiedenen politischen Parteien ein zukünftiges Europa vorstellen. Die erste Option stellt eindeutig heraus: „Europa ist die Antwort.“ Der SPD-Kandidat machte deutlich, dass sich die Sozialdemokraten dieses Vorhaben auf ihre Fahnen geschrieben haben. Was heißt das nun im Detail? Hier ein paar Beispiele: Es soll ein soziales Europa mit einem wirksamen europäischen Mindestlohn geben, der an das jeweilige Land angepasst wird (60% vom mittleren Einkommen eines Landes ermöglichen gesellschaftliche Teilhabe und höhere Mindestrenten). Die großen Konzerne wie Google, Facebook und Co. sollen endlich eine Digitalsteuer entrichten. Frauen sollen mehr Führungspositionen einnehmen. Es soll einen gemeinsamen europäischen Außenminister geben. Die klimaschädlichen Emissionen sollen bis 2030 um 45 % gesenkt werden, was noch über die Forderung des Pariser Klimaschutzabkommens hinausgeht. Und ganz neu ist die Forderung nach einer europäischen Arbeitslosenrückversicherung, die zur Stabilität des EU-Arbeitsmarktes beitragen soll. Ein eigens dafür eingerichteter Fonds würde sich aus Beiträgen der Mitgliedstaaten speisen, die sich an der Höhe der Wirtschaftskraft orientieren. All das geht nur in der Gemeinschaft der Europäischen Union. Kein europäisches Land kann im globalen Wettbewerb alleine bestehen. Die SPD will mehr Europa, damit auch für die nächsten Generationen ein friedliches und sozial gerechtes Zusammenleben auf unserem Kontinent möglich ist.
Im krassen Gegensatz zu dieser positiven Vision sieht Korbinian Rüger die Ideen der politischen Mitbewerber. Ein zurück zum Nationalstaat und ein Ende der EU lehnt die SPD mit Nachdruck ab, nachdem diese Forderungen aus dem Lager der AfD und anderer rechter Parteien sämtliche Errungenschaften des europäischen Einigungsprozesses nach dem Zweiten Weltkrieg hinwegfegen würden. Reisefreiheit ohne Grenzkontrollen? Gemeinsame Währung? Sicherung des Friedens? Solidarität und Freundschaft zu den anderen Ländern Europas? Alles Makulatur, wenn fortan jeder nach dem trumpschen „America first“ agiert.
Einen etwas anderen Ansatz für Europa bietet das konservative Lager, das sich speziell im Wahlkampf klar zu Europa bekennt - siehe CSU-Spitzenkandidat Manfred Weber. Doch wie ernst meinen die bayerischen Christsozialen es mit Europa? Ein kurzer Blick zurück zeigt: Noch vor einigen Monaten wetterten sie gegen diese Europäische Union, lichteten sich gerne mit den Europaskeptikern wie Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban ab, was in München Tausende Bürgerinnen und Bürger gegen diese Politik demonstrieren ließ. Die CSU fährt keinen eindeutigen Kurs, es ist ein Schlingerkurs, der gewiss nicht zur dringend notwendigen Stärkung der EU beiträgt.