Informationspolitik nach Gutsherrenart
Gemeinsame Pressemitteilung der SPD Oberschleißheim, der CSU Oberschleißheim, der Grünen Oberschleißheim und der FDP Oberschleißheim
Mit Verwunderung nehmen Grüne, CSU, FDP und SPD aus einer Ankündigung im Lohhofer Anzeiger zur Kenntnis, dass die Freien Wähler Oberschleißheim beim nächsten Stammtisch den aktuellen Planungsstand zur Verlegung der Staatsstraße 2342 vorstellen wollen. Den Gemeinderäten aller Fraktionen wurde beim Übersenden des letzten Planungsstandes im Oktober 2019 mitgeteilt, dass das Straßenbauamt hier noch um vertrauliche Behandlung bittet. Bislang wurde uns nicht kommuniziert, dass sich dies geändert hätte.
Unabhängig davon, ob man die Verlegung der Staatsstraße 2342 befürwortet oder ablehnt, sind wir der Meinung, dass der erste Bürgermeister hier gegen die vom Straßenbauamt auferlegte Geheimhaltungspflicht verstoßen würde. Falls es keine neuen öffentlichen Erkenntnisse gibt, spiegelt die angekündigte Vorstellung von neuen Planungsdetails falsche Tatsachen wider. Das Motto des Bürgermeisters scheint, wie schon so oft in der Vergangenheit, „Le village, c’est moi“, also „das Dorf bin ich“, zu sein.
- Maximilian Weiß, OV-Vorsitzender SPD
- Christoph Münster, Sprecher Grüne OV
- Dr. Casimir Katz, OV-Vorsitzender FDP
- Dr. Angelika Kühlewein, OV-Vorsitzende CSU
- Ingrid Lindbüchl, Fraktionssprecherin Grüne
- Gisela Kranz, Fraktionssprecherin CSU
- Irene Beck, Gemeinderätin FDP
- Florian Spirkl, Fraktionssprecher SPD