Großer Andrang bei der Veranstaltung "Gemeindefinanzen im Chaos!"
Beide Konferenzräume im Bürgerzentrum Oberschleißheim waren am vergangenen Donnerstag bis auf den letzten Platz besetzt. Der Grund: Die SPD hatte zu einem hochaktuellen Bericht aus dem Gemeinderat mit dem Titel „Gemeindefinanzen im Chaos!“ geladen. Im Laufe des Abends legte die SPD dar, welche massiven Planungsfehler im Haushaltsentwurf 2020 des amtierenden Bürgermeisters Kuchlbauer enthalten waren. Kein gänzlich neues Phänomen übrigens - Kuchlbauer hatte bereits in den Jahren 2017 und 2019 dem Rat extrem fehlerhafte Unterlagen vorgelegt. 2019 führte dies sogar zu einem Abbruch der Haushaltsverhandlungen.
Nach einführenden Worten des Ortsvereinsvorsitzenden Maximilian Weiß und des Bürgermeisterkandidaten Harald Müller widmete sich der Fraktionssprecher der SPD im Gemeinderat, Florian Spirkl, dem zentralen Thema des Abends. Er zeigte auf, dass es sich nicht nur um eine besonders schwerwiegende Fehlkalkulation im Zahlenwerk des Bürgermeisters handelt, sondern um eine ganze Reihe falscher Haushaltsansätze in beträchtlicher Höhe.
Besonders massiv schlug die falsche Berechnung der staatlichen Zuschüsse für die Kinderbetreuung zu Buche. Im ersten Haushaltsentwurf des Bürgermeisters wurden über vier Jahre hinweg 1,85 Millionen Euro zu viel angesetzt. Die Kasse der Gemeinde wies deshalb ein Plus von 7,4 Millionen Euro aus, das es so nicht gab.
Einige weitere Auffälligkeiten seien an dieser Stelle überblicksartig vorgestellt:
-
Bei der Grundsteuer wurden für das Jahr 2022 999.000 Euro zu wenig verbucht.
-
Im Kontext der städtebaulichen Verträge wurden Einnahmen in Höhe von 830.000 Euro nicht angesetzt.
-
Bei der Großraumzulage für die Kinderbetreuung wurden 466.500 Euro zu viel angesetzt.
-
Ein weiteres Kuriosum: Obwohl die Renovierungsarbeiten für die Jakobuskapelle in diesem Jahr abgeschlossen werden, wurden für die Zukunft trotzdem 120.000 Euro für diesen Zweck vorgesehen.
Diese Liste könnte man erweitern. Dies ist ein Indiz dafür, dass der Haushalt des Bürgermeisters lediglich ein Prädikat verdient - nämlich ungenügend.
Die Anwesenden, einschließlich der anwesenden Mitbewerber um das Bürgermeisteramt, quittierten die Ausführungen Spirkls mit ungläubigem Staunen und Kopfschütteln. Insgesamt muss man sich die Frage stellen, weshalb ehrenamtlich tätige Gemeinderäte all diese Fehler erkennen, während der hauptamtlich tätige und dafür besoldete Bürgermeister derjenige ist, der sie überhaupt erst entstehen ließ.
Es folgte eine angeregte Diskussion zum Thema und weiteren Vorhaben der Gemeindepolitik.
