Eine ‚Straßenausbaubeitragssatzung‘ in Oberschleißheim? Bezahlen die Bürger zukünftig die öffentliche Infrastruktur?
Öffentliche Mitgliederversammlung am Donnerstag, den 23. April 2015, 20 Uhr im Konferenzraum des Bürgerzentrums. Es ist im Moment in aller Munde und es ist ein Wortungetüm: ‚Straßenausbaubeitragssatzung‘.
Dahinter verbirgt sich nicht mehr und nicht weniger als die Verpflichtung von Hauseigentümern zur finanziellen Beteiligung an den Lasten von Neubau oder Renovierung einer an ihrem Grundstück anliegenden Straße. Wenn also die Erika-Mustermann-Straße renoviert würde, müssten alle Eigentümer von dort angrenzenden Grundstücken einen monetären Beitrag leisten. Aber: Wie hoch wäre denn dieser Beitrag an unserem Ort? Ist unsere Gemeinde überhaupt verpflichtet, eine solche Abgabe einzuführen? Und was passiert, wenn der entsprechende Betrag nicht geleistet werden kann? Diesen und weiteren Fragen wird sich in der Veranstaltung unser Fraktionssprecher Florian Spirkl widmen.
Straßen saniert — Bürger ruiniert!? So lautet die Annahme der gleichnamigen Online-Petition, die eine Abschaffung der Straßenausbaubeiträge fordert. „Schluss mit der ‚Kalten Enteignung‘ durch Straßenausbausatzungen und ‚fiktive Ersterschließung‘, daher unsere Forderungen an den Bayerischen Landtag: 1. Herauslösung der Beitragspflicht für den Ausbau von Ortsstraßen aus dem Kommunalabgabengesetz (KAG) und stattdessen Finanzierung aus Steuermitteln; 2. Verpflichtung der Kommunen zur Einrichtung eines nachhaltigen Straßenbaumanagements zur Kosteneinsparung für Kommune und Bürger; 3. Unterbindung der fiktiven Ersterschließung nach dem BauGB durch Schließung einer Gesetzeslücke“. In einem zweiten Teil wird unser Ortsvorsitzender Andreas C. Hofmann die Petition und ihre Forderungen vorstellen.
Text: Andreas C. Hofmann
© Hintergrund Teaserbild: https://www.flickr.com/photos/59937401@N07/5856649637, Lizenz: CC BY 2.0
spdosh-ach-metis