Ein eigenartiger Kommunikationsstil - oder schon „Fake News“?
Als "Fake News" werden Falschmeldungen bezeichnet, die verbreitet werden, um ganz gezielt die öffentliche Meinung zu beeinflussen. Der Kommunikationsstil von Bürgermeister Kuchlbauer entwickelt sich mehr und mehr in diese von Donald Trump und Rechtspopulisten wie dem Ungarn Viktor Orban gerne genutzten Richtung.
Während Bürgermeister Kuchlbauer im Gemeinderat behauptet, er würde sich aus der Diskussion um das von seinen Freien Wählern initiierte Bürgerbegehren zum Bau einer Straßenunterführung „raushalten“ - eine ohnehin völlig unsinnige Behauptung - hat er sich nun erstmals ausführlich dazu geäußert.
Allerdings in dem nicht jeder Person zugänglichen Medium Facebook. Gekennzeichnet ist der Beitrag mit der Bezeichnung 1. Bürgermeister. Unserer Ansicht nach ein klarer Verstoß gegen das Neutralitätsgebot, das mit dem Amt als 1. Bürgermeister einhergeht. Weiter geteilt wurde der Beitrag dann von einer dem Bürgermeister nahestehenden Facebook-Seite, die sich als neutrales Oberschleißheimer Portal darstellt. Dort wurde sogar noch zusätzlich die Kommentarfunktion geblockt, sodass Erwiderung, Diskussion, Richtigstellung nicht möglich sind. Offensichtlich ist eine sachliche öffentliche Auseinandersetzung nicht gewünscht oder die Befürworter des Bürgerbegehrens sind dazu nicht in der Lage.
Zusammen mit der Europawahl werden die Oberschleißheimer Bürgerinnen und Bürger über ein Bürgerbegehren aus dem Kreis der Freien Wähler abstimmen, das die Gemeinde auffordern soll, eine Verlegung der B471 unter die Bahn zu beantragen. Dazu ist nur eine Planung bekannt, die in einem Monsterbauwerk von etwa 900 Meter Länge zweimal den Schlosskanal überquert und unter Bahn und Sonnenstraße hindurchführt. Die Sonnenstraße als wichtigste Süd-Nord-Verbindung kann nicht direkt angebunden werden. Alle anderen politischen Parteien in Oberschleißheim, SPD, CSU, Grüne und FDP, haben sich eindeutig gegen dieses Vorhaben ausgesprochen. Ein Argumentationsblatt wird derzeit an die Haushalte verteilt.
Bürgermeister Kuchlbauer behauptet in seinem „Post“ in Facebook, die letzte uns bekannte Planung einer Bahnunterführung aus dem Jahr 2000 sei mit der Vorgabe erstellt worden, sie möglichst teuer und unrealistisch zu machen. Das ist eine Unterstellung, die jeder sachlichen Grundlage entbehrt. Er sollte schleunigst offenlegen, mit welchen Quellen er diese „alternativen Fakten“ belegen will. Dazu müsste er ja wohl die Personen nennen, die solche Manipulationen begangen haben sollen. Diese würden sich dann sicher auf dem Rechtsweg gegen derartige Unterstellungen wehren.
Welches Interesse sollte das Staatliche Straßenbauamt Freising daran haben? Die Planung ist vielmehr Randbedingungen geschuldet: Die Zufahrten zu den Grundstücken an der Dachauer Straße müssen zugänglich bleiben. Deswegen muss die Straßenunterführung südlich des Schlosskanals gebaut werden inklusive zweier zusätzlicher Brücken über den Kanal. Zudem ist der Abstand zwischen Bahn und Sonnenstraße zu kurz, um aus der Unterführung (ca. 6m tief) wieder auf die Ebene zu kommen. Diese Randbedingungen haben sich seither nicht verändert.
Länger argumentiert er über Schleichverkehr zur Umgehung der Bahnschranke: Die von Bürgermeister Kuchlbauer dazu genannten Zahlen belegen nicht seine Aussage: „über die Hälfte der PKW (fährt) durch den Ort und verursacht… unsinnigen Verkehr“. Richtig ist, dass über die Hälfte genau in den Ort will oder von dort kommt. Nach der Verkehrsuntersuchung 2003 haben weit mehr als die Hälfte aller Fahrten nach Oberschleißheim hinein oder aus dem Ort heraus ihr Ziel oder ihren Start in Oberschleißheim. Diese Fahrten müssen natürlich irgendwo von der B471 abbiegen oder auf sie einbiegen. Der Verkehr durch Ortsstraßen entsteht also hauptsächlich durch Oberschleißheimer. Und für diese Fahrer würde eine Bahnunterführung ohne Anschluss an die Sonnenstraße keine Verbesserung bringen. Sie müssten dann nach Querung der Bahn durch die St.-Margarethen-Straße fahren, was zu einer Zunahme des Schleichverkehrs dort führt! Fahrer aus dem Osten, die aus Richtung Garching in Richtung Unterschleißheim unterwegs sind, werden weiter, wie bisher, die Mittenheimer Straße nutzen.
Nach diesem Gutachten beziehen sich von den gezählten 17000 Fahrten im Durchgangsverkehr zwei Drittel auf Unterschleißheim, sind also von der Bahnschranke nicht betroffen. Hier wird auch die von der SPD geforderte Verlegung der Staatsstraße helfen. Ebenso dazu, einen starken Strom des Verkehrs in der Verbindung Unterschleißheim – Dachau besser zu führen (ca. 2000 Fahrten pro Tag, von denen sicher viele „Schleichverkehr“ sind).
Zwischen Osten (Richtung Garching) und Westen (Richtung Dachau) betrug seinerzeit (Gutachten 2003) der Durchgangsverkehr etwa 2800 Fahrzeuge pro Tag. Das hat sich inzwischen durch den häufigen Stau auf der A99 und dem sich daraus ergebenden Ausweichverkehr sehr stark geändert. Die SPD vertritt die Ansicht: Durch den Bau einer Straßenunterführung unter der Bahn und des Kleeblatts an der Autobahnauffahrt zur A92 fiele jede Hinderung für diese Autobahnausweichroute weg, die Folge wäre eine weitere massive Zunahme des Verkehrs. Außerdem entsteht der Stau an der Anschlussstelle Oberschleißheim der A92, die Schranke wäre dann weg und auf der freien Straße gäbe es weiterhin Stau.
Natürlich ist jeder Schleichverkehr für die betroffenen Anwohner ärgerlich! Die Frage ist aber, ob eine Bahnunterführung wirklich geeignet ist, ihn zu verringern. Wir meinen: Nein, sie wird ihn eher verlagern und noch zusätzlichen Verkehr erzeugen!
Um genau diese Probleme zu beleuchten, lässt die Gemeinde gerade für 130.000 Euro einen Verkehrsentwicklungsplan erstellen, der übrigens von den Freien Wählern beantragt wurde. Der ausgewählte Planer hat in der Gemeinderatssitzung am 9. April ausdrücklich davon abgeraten, im Vorfeld dieser Planung einzelne Maßnahmen zu beschließen. Dieser Ansicht ist auch die SPD in Oberschleißheim. Warum sollten wir für teures Geld eine Planung beauftragen, wenn bereits jetzt vollendete Tatsachen geschaffen werden? Dadurch drängt sich der Eindruck auf, dass das Bürgerbegehren nur ein Wahlkampf-Gag für Bürgermeister Kuchlbauer und kein seriöses Anliegen ist, die Verkehrsprobleme in unserem Ort anzugehen.
Fazit: Der Bau einer Straßenunterführung unter der Bahn hindurch, die keine Anbindung an die Sonnenstraße haben kann, ist zwar ein theoretischer Ansatz, löst aber in der Realität keine wesentlichen Probleme und erzeugt obendrein weiteren Verkehr. Die Bürger von Oberschleißheim sollten deshalb das effekthascherische Bürgerbegehren der Freien Wähler unbedingt ablehnen. Für sich selbst spricht der amateurhafte Versuch von Bürgermeister Kuchlbauer, sich einer öffentlichen Diskussion zu entziehen und mit gezielten Fehlinformationen unsere Bürgerinnen und Bürger hinters Licht zu führen.