Bürgermeister plant Verkauf eines gemeindeeigenen Wohnhauses, Pressemitteilung der SPD-Gemeinderatsfraktion
Im von Bürgermeister Böck vorgelegten Haushaltsentwurf sind ab 2026 stark reduzierte und ab 2027 keine Mieteinnahmen mehr für das gemeindeeigene Wohnhaus in der Feierabendstraße 46 angesetzt. Das Gebäude mit insgesamt neun Wohneinheiten soll also im Laufe des Jahres 2026 verkauft werden.
Es befindet sich seit mehreren Jahrzehnten im Besitz der Gemeinde, derzeit sind 7 Wohnungen vermietet, 1 Wohnung steht der DLRG zur Verfügung, eine weitere Wohnung ist augenblicklich nicht vergeben.
Nach Angaben der Verwaltung besteht mittelfristig Sanierungsbedarf, insbesondere im Bereich der Haustechnik und der energetischen Modernisierung. Die geschätzten Investitionen würden den kommunalen Haushalt belasten. Ziel der Verwaltung wird sein, zunächst den aktuellen Marktwert zu ermitteln und auf dieser Basis eine Entscheidung über das weitere Vorgehen zu treffen. Eine endgültige Entscheidung über den Verkauf wurde bisher nicht getroffen.
Die SPD‐Fraktion hält den Verkauf kommunalen Wohneigentums für einen schweren Fehler.
Im Ballungsraum München ‐ mit seiner immer weiter zunehmenden Wohnungsnot – sind die explodierenden Mieten für Durchschnittsverdiener kaum mehr zu finanzieren. Gemeindeeigene Wohnungen sind ein wichtiges Instrument zur Sicherung bezahlbaren Wohnraums und dürfen nicht einem aus dem Ruder gelaufenen, hochspekulativen Wohnungsmarkt überlassen werden.
Welche finanziellen Folgen hätte ein Verkauf langfristig für die Gemeinde? Zwar verspricht sich der Bürgermeister durch eine mögliche Veräußerung einen kurzfristigen Mittelzufluss, doch der Gemeinde entgehen dadurch regelmäßige Mieteinnahmen in Höhe von ca. 54.000€ jährlich. Diese fließen bislang in den Verwaltungshaushalt und werden dort dringend benötigt.
Besonders kritisch ist dabei der zeitliche Zusammenhang mit dem erst kürzlich realisierten Neubau „Am Frauenfeld“ zu sehen: Die Kommune errichtete 11 Mitarbeiterwohnungen. Ein Projekt, das mindestens 8,3 Millionen Euro ‐ anstatt der geplanten 4,3 Millionen ‐ kostet.
Nun sollen 9 gemeindeeigene Wohnungen mit niedrigen Mieten in der Feierabendstraße 46 verkauft werden. Für die SPD wirkt diese Entwicklung widersprüchlich. Erst investieren wir Millionen in neue Wohnungen, dann trennen wir uns von bestehendem Wohnraum – das versteht doch niemand mehr.
Fraktion der SPD: Harald Müller, Irene Bogdain, Erich Elsner, Tobias Pflügler