Bürgermeister Kuchlbauers Haushalts-Chaos

16. Januar 2019

Die Verhandlungen über den Haushalt der Gemeinde Oberschleißheim für das Jahr 2019 wurden am zweiten Tag (08.01.2019) auf Antrag von Peter Lebmaier (CSU) abgebrochen. Dabei spielte nicht, wie anscheinend vom Rathaus verbreitet, eine Überfülle an Aufgaben und Anforderungen eine Rolle, sondern die eine seriöse Beratung nicht zulassende, mangelnde Vorbereitung der Haushaltsberatungen. Schon beim Haushalt 2017 waren die meisten Gemeinderäte über die schlampige Vorbereitung durch Bürgermeister Kuchlbauer verärgert. Die SPD-Fraktion forderte bereits damals energisch, dass in den zukünftigen Haushalten die von Bürgermeister Kuchlbauer vorgelegten Zahlen auch die tatsächliche Finanzlage unserer Gemeinde nachvollziehbar abbilden müssen – eigentlich eine Selbstverständlichkeit. Der von Bürgermeister Kuchlbauer den Fraktionen im Gemeinderat zur internen Beratung zugestellte Entwurf zum Vermögenshaushalt 2019, in dem es um viele Investitionen für die nächsten Jahre geht, verfehlte diese Anforderung bei weitem.

Bei zahlreichen Positionen des Vermögenshaushaltes ergaben sich auf Rückfragen eklatante Differenzen zwischen Ansätzen und tatsächlich benötigten Mitteln, die sich aus den den Fraktionen zur Beratung vorgelegten Unterlagen nicht erklären ließen. Haushaltsreste waren nicht berücksichtigt und im Gemeinderat im letzten Jahr vorgestellte Planungen waren mit deutlich abweichenden Haushaltsansätzen veranschlagt. Anscheinend noch kurzfristig von der Verwaltung geänderte Ansätze waren auch dem Bürgermeister unklar. Zu den wichtigsten Aufgaben des Bürgermeisters bei der Aufstellung eines Haushalts gehört unserer Ansicht nach die Abstimmung der Haushaltszahlen zwischen den Referaten der Gemeinde. Es entstand in den Sitzungen des Finanzausschusses der Eindruck, dass diese ungenügend war. Die Mitglieder des Finanzausschusses waren offensichtlich besser vorbereitet als Bürgermeister Kuchlbauer. Sämtliche Mitglieder des Gemeinderates arbeiten ehrenamtlich. Die Vorbesprechungen in den Fraktionen und die Sitzungen finden in deren Freizeit statt. Die Gemeinderäte mit so schlecht vorbereiteten Zahlen und Daten in die Finanzverhandlungen zu schicken und anschließend selbst nicht aussagefähig über einzelne Positionen zu sein, ist als Bürgermeister gegenüber dem Gemeinderat respektlos und wäre bis 2014 undenkbar gewesen. Altbürgermeisterin Ziegler wäre von den Freien Wählern bei einer so schlechten Vorbereitung in der Luft zerrissen worden. Vielleicht wäre es besser gewesen, die Sitzungen des Finanzausschusses nicht kurz nach den Weihnachtsferien in der zweiten Januarwoche abzuhalten, sondern sich die Zeit für eine angemessene Vorbereitung zu nehmen. Die Fraktion der SPD hat sich - trotz Urlaubszeit - schon am 2. Januar zu einer 5-stündigen Haushaltsvorbesprechung getroffen, bei der direkt viele Ungereimtheiten im Haushaltsentwurf auffielen. Nicht gerechnet hatten wir jedoch damit, dass im Vermögenshaushalt diverse Posten nicht den aktuellen Stand darstellen. Die Pflicht zur sorgfältigen Koordination der Haushaltsvorbereitungen in den Referaten und ein belastbares Wissen über die einzelnen großen Positionen des Vermögenshaushaltes liegt eindeutig bei Herrn Bürgermeister Kuchlbauer. Für die Sitzungen des Finanzausschusses ab dem 28.01.2019 erwartet die SPD eine der Verantwortung eines Bürgermeisters entsprechende Vorbereitung des Haushaltes unserer Gemeinde, denn dies ist eine seiner zentralen Aufgaben.

Teilen