Bürgermeister Kuchlbauer: Heute dies, morgen das und übermorgen?

30. Mai 2019

Die Bürgerinitiative hat den Menschen in Oberschleißheim eine schnelle Lösung in Sachen Stau an der Bahnschranke versprochen. Eine knappe Mehrheit unserer Bürgerinnen und Bürger hat sich davon überzeugen lassen, dass dies möglich ist. Demokratische Entscheidungen sind zu respektieren. Jetzt werden die Initiatoren aber erstmals konkret und siehe da, es ergeben sich unmittelbar die ersten Widersprüche. Bürgermeister Kuchlbauer macht auf einmal komplett andere Angaben zu den Realisierungsmöglichkeiten einer Straßenunterführung als seine Parteifreunde von den Freie Wählern, die das Bürgerbegehren beantragt haben.

Rückblick: Als der Prozess rund um die Straßenunterführung ins Rollen kam, behauptete Kuchlbauer im Gemeinderat, er wolle „sich da raushalten“. Ein Bürgermeister ohne Meinung zu einem so wichtigen Thema? Nachdem er im Jahr 2009 selbst ein Bürgerbegehren für eine Straßenunterführung initiiert hatte, war das schlicht unglaubwürdig und entsprach auch nicht seinem weiteren Verhalten. Jedem im Ort war klar, dass er Mitglieder seiner Freien Wählern vorgeschickt hatte, um die Forderung nach der Straßenunterführung zu stellen. Erst kurz vor dem Bürgerentscheid traute er sich aus der Deckung und verfasste seinen Facebook-Post, in dem er sich öffentlich als Befürworter des Bürgerbegehrens zu erkennen gab. Belege für die von ihm darin getätigten, fragwürdigen Aussagen gibt es bis heute nicht. Während also von der Bürgerinitiative unserer Bevölkerung das in Kürze bevorstehende Ende der Bahnschranke in Aussicht gestellt wurde, stimmte Kuchlbauer auf dieses Lied mit ein.

Status quo: Kaum ist die Abstimmung vorbei, wird das offenbart, was denjenigen, die sich intensiv mit dem Thema befasst haben, ohnehin klar war. Eine schnelle Lösung wird es nicht geben. Den Bürgerinnen und Bürgern verspricht Frau Kufer, Vertreterin der Bürgerinitiative, unmittelbar nach Ende der Abstimmung eine Umsetzungsdauer für das neue Bauwerk im Rahmen von drei bis fünf Jahren, so ihre Aussagen bei SZ und Schleißheimer Zeitung online. Inzwischen hat Bürgermeister Kuchlbauer erneut seine Meinung geändert und bremst plötzlich die Erwartungen. Dem Münchner Merkur online war am 29.05.2019 zu entnehmen: „Auf übermäßig schnelle Ergebnisse sollte man in Oberschleißheim aber nicht hoffen. Behördenmühlen mahlen langsam. Zehn Jahre dürften laut Kuchlbauer noch verstreichen, bevor sich in Sachen Unterführung so richtig was tut.“ Das hat er sicherlich schon vor dem Bürgerbegehren gewusst, weil die einzig mögliche Trasse mit Wohngebäuden bebaut ist und ein langfristiger Pachtvertrag für das Grundstück besteht.

Ausblick: Zehn Jahre also mindestens, immerhin die doppelte Zeit, die Frau Kufer veranschlagt. Auf Basis welcher Daten kommen denn die so extrem von Bürgermeister Kuchelbauers abweichenden Annahmen von Frau Kufer überhaupt zustande? Es ist schon bemerkenswert, wenn sich der Bürgermeister und seine Parteifreunde auf diese Weise widersprechen. Die Hoffnungen in Kuchlbauer sind dennoch ungebremst. Die Verfechter der Unterführung schreiben aktuell auf ihrer Homepage: „Unser Bürgermeister, Christian Kuchlbauer, wird die notwendigen Maßnahmen einleiten, um den Bürgerwillen umzusetzen.“ Spannend wird sein, wie lange er dafür wirklich braucht. Er sollte sich beeilen, gewählt ist er bis 2020.

Teilen