Bürgermeister Kuchlbauer definiert den Begriff „Bürgerdialog“ neu
Ein Kommentar des SPD-Vorsitzenden Maximilian Weiß
Als Gast der sog. Informationsveranstaltung mit Bürgerdialog „Gewerbestandorte“ fragte ich mich während des Abends häufig, worum es Kuchlbauer wirklich geht und warum bestehende Fakten von ihm nicht erwähnt werden.
Nach einem einführenden Monolog des Bürgermeisters und einem Impulsreferat eines Vertreters des Planungsbüros wurde das weitere Procedere zum Ablauf erläutert. Die Möglichkeit, inhaltliche Rückfragen im Plenum zu stellen, wurde nicht offeriert: Dialog - landläufig als Rede und Gegenrede bekannt - Fehlanzeige. Bei der Vorstellung der Ergebnisse in der gemeinsamen Abschlussrunde lautete das Motto erneut „Dialog - Fehlanzeige“. Nur auf eigene Initiative hin kam man überhaupt zu Wort, um dann zu hören, dass keine Zeit dafür sei, die gestellten Fragen zu beantworten. Gnädigerweise ging der Bürgermeister zumindest auf eine kurz ein, ohne wirklich konkret zu werden. Wer kein Interesse an einem inhaltlichen, auf soliden Argumenten fußenden Austausch hegt, sollte zukünftig lieber Abstand von der Einberufung von Bürgerdialogen nehmen und sie als Wahlkampfveranstaltung titulieren.
Doch was ist das eigentliche Problem im Kontext der Gewerbeansiedlung? Bürgermeister Kuchlbauer hat in den letzten Jahren schlichtweg versäumt, den Beschluss des Gemeinderates vom 14.02.2017 („Ausweisung eines neuen Gewerbegebietes“) mit Nachdruck umzusetzen. Dem Gemeinderat wurde bereits am 25.10.2016 eine ausführliche „Machbarkeitsstudie Gewerbegebietsentwicklung“ des renommierten Planungsbüros Dragomir vorgestellt, in der alle Standorte mit Vor- und Nachteilen dargelegt werden. Neu am 15.10.2019 war lediglich die Fläche A im Norden Oberschleißheims, die sich an der Gemarkungsgrenze zu Unterschleißheim befindet und im Zuge einer möglichen BMW-Ansiedlung in aller Munde war. Der gefasste Beschluss aus dem Jahr 2017 (siehe oben) legt fest: „Der Bürgermeister verhandelt über die Größe des Gewerbegebietes, gewünscht ist eine Fläche mit mehr als 10 ha.“ Eine klare Mehrheit im Gemeinderat entschied sich für die Fläche 7a direkt südlich der B471, westlich im Anschluss an die Tierärztliche Fakultät. Probleme mit dem sog. Anbindungsgebot bestehen hier übrigens definitiv nicht. Was ist also in den mehr als zweieinhalb Jahren seit dem Beschluss passiert? Eines steht fest: Egal, ob oder wie oft Kuchlbauer mit dem Freistaat über die Fläche verhandelt hat, erreicht hat er nichts. Bester Beleg dafür ist seine eigene Veranstaltung am 15.10., bei der der geltende Beschluss nicht ein einziges Mal erwähnt und der Prozess im Vorfeld als „ergebnisoffen“ angekündigt wurde. So viel Chuzpe muss man erstmal haben.